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Ende Dezember 1998 unterzeichneten die Präsidenten Jelzin und Lukaschenko in Moskau eine 'Erklärung über die weitere Vereinigung von Belarus und Rußland'. Den Kern des Dokuments bildet die Absicht, den Prozeß des Zusammenschlusses beider Länder zu einem Unionsstaat mit supranationalen Organen voranzutreiben, allerdings unter prinzipieller Wahrung der nationalen Souveränität der Partner. Angestrebt wird die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, nicht zuletzt als Voraussetzung für den Übergang zu einer einheitlichen Währung. Allerdings konnten auch diesmal gravierende Konzeptions- und Interessendivergenzen über Inhalt und Perspektiven der 'Vereinigung' nicht ausgeräumt werden. Hierzu zählen insbesondere Kontroversen über den Charakter des zukünftigen Unionsstaates sowie über die Modalitäten bei der Schaffung einer gemeinsamen Währung. Erschwerend kommt hinzu, daß Rußland aufgrund seiner tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise weniger als zuvor bereit und in der Lage ist, die auf Talfahrt geratene belarussische Wirtschaft durch massive materielle Vergünstigungen abzustützen. So ist zu vermuten, daß die Moskauer Absichtserklärung - ähnlich wie schon die Dokumente zur Zweier-'Gemeinschaft' von 1996 und zur Zweier-'Union' von 1997 - keinen wirklichen Durchbruch zu einem Zusammenschluß Rußland-Belarus bewirken wird. (BIOst-Dok)

Das Hilfeplanverfahren nach § 36 SGB VIII ist der Dreh- und Angelpunkt erfolgreicher Hilfegestaltung. Es erfordert nicht zuletzt eine strukturierte Vorgehensweise mit verlässlichen Instrumenten und eine partizipative Ausrichtung der am Hilfeplanungsprozess beteiligten Akteure. Im Zuge der Anforderungen an die Messbarkeit sozialer Dienstleistungen wird das Hilfeplanungsverfahren zunehmend zum Spielball machtvoller Interessenpolitik der professionellen Akteure im Sozialrechtlichen Dreieck und es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen dies für die Hilfeempfänger*innen hat. Der Beitrag diskutiert die Gefahren und Probleme einer einseitigen Fokussierung auf standardisierte Verfahren der Wirkungsmessungen im Bereich der sozialen Arbeit.

How important is an intelligent and consistent foreign, security, and defence policy of the Federal Republic of Germany within the European and Atlantic framework? Security and Defence Policy must define itself over the challenges the Federal Republic of Germany is faced with, not over truisms unreflected wishful thinking, dogmas or ideologies. The strategic challenges should neither be put in gloomy threat scenarios nor should they be defined away and dismissed with illusory conceptions about the purifying power of the international law and international organization. Essential here is a carefully considered policy and not a shallow rhetoric on responsibility. This policy requires a respective supply of both civilian and military instruments. (Europäische Sicherheit / SWP)

Die klassische sicherheitspolitische Konstellation "Staat gegen Staat" spielt heute kaum noch eine Rolle, denn es ergeben sich neue Herausforderungen durch die Konfliktkonstellationen "Innerstaatlicher Konflikt" und "Staat gegen international organisierten substaatlichen Akteur". Die sicherheitspolitische Weltlage hat sich vor allem durch den Internationalen Terrorismus grundlegend gewandelt, wie im vorliegenden Beitrag näher ausgeführt wird. Im Bereich des Terrorismus haben selbst signifikante Veränderungen und Entwicklungen stattgefunden und die terroristischen Möglichkeiten haben sich den allgemeinen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen angepasst. Der Autor beschreibt vor allem sieben Veränderungen des Internationalen Terrorismus: die Internationalisierung, die veränderten Begründungen, die Nutzung der Medien, neue Durchführungsmöglichkeiten, neue Organisationsstrukturen am Beispiel Al-Qaida, die Zielauswahl und die Querverbindungen. Vor diesem Hintergrund greifen herkömmliche Definitionen von innerer und äußerer Sicherheit bei den heutigen Formen von Terrorismus kaum noch und es bedarf eines ganzheitlichen sicherheitspolitischen Ansatzes, wie der Autor betont. Seine Empfehlung an die Politik und Wissenschaft ist die Einrichtung interdisziplinärer und ressortübergreifender Arbeitsgruppen, um sich der veränderten Sicherheitslage und der Bedrohung durch den islamistischen Netzwerkterrorismus zu stellen. (ICI)

In den vergangenen 10 Jahren haben die drei verbündeten Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erheblichen Einfluss auf Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten genommen. Gemeinsames Ziel war es, demokratische Transformation zu verhindern, den Aufstieg des politischen Islam zu stoppen sowie dem regionalen Einfluss Irans und der Türkei entgegenzuwirken. Gemeinsame regionalpolitische Interventionen waren indes wenig erfolgreich. Überdies treten in den letzten Monaten Interessendivergenzen in den bilateralen Beziehungen zwischen diesen autoritär geführten arabischen Staaten zutage. Konfliktpotenzial wird sowohl in Bezug auf wirtschaftliche als auch auf regionalpolitische Fragen sichtbar und dürfte zukünftig noch steigen. Deutschland und die Europäische Union (EU) sollten diese Interessendivergenzen der drei Länder als Chance begreifen, um eigene Ziele in der Region zu verfolgen. (Autorenreferat)

Die Ukraine steht auch über ein Jahrzehnt nach dem Zerfall der UdSSR Ende 1991 an der Peripherie der Wahrnehmung der west- und mitteleuropäischen Öffentlichkeit. Wenn überhaupt, ist sie in den westlichen Medien meist lediglich im Zusammenhang mit dem (Ende des Jahres 2000 geschlossenen) Atomkraftwerk Tschernobyl sowie mit Bergwerksunglücken, Armut, Kriminalität und Korruption präsent. Das wird aber der Bedeutung der Ukraine als eines Schlüsselfaktors für Stabilität und Sicherheit in ganz Europa offensichtlich nicht gerecht. Der Bericht setzt sich das Ziel, einen Überblick über ausgewählte aktuelle Aspekte der Sicherheitspolitik der Ukraine zu geben. Dabei werden 'innere' und 'äußere' Faktoren behandelt. Rückgriffe auf die Zeit, in der die Ukraine ihre Souveränität erlangte (1990/91), sind unumgänglich. Andernfalls wären jene Probleme kaum angemessen zu veranschaulichen, die ihre Ursache in den Rahmenbedingungen der Erreichung der Unabhängigkeit haben. Das betrifft in erster Linie die 'Teilung' des Landes in einen 'nationalistischen' Westen und einen 'prorussischen' Osten und Süden. Die innere Inhomogenität der Ukraine steht auch deswegen am Anfang dieser Arbeit, weil Moskau versucht, sie sich zunutze zu machen. In Rußland, das noch lange ein erstrangiger Faktor für die Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik der Ukraine bleiben wird, hat man sich nämlich mehrheitlich nicht mit einer definitiven Trennung vom ukrainischen 'Brudervolk' abgefunden: Moskau versucht nach wie vor, die Ukraine bilateral wie auch im Rahmen der GUS politisch, militärisch, wirtschaftlich, kulturell und medienpolitisch so eng wie möglich an sich zu binden. Rußland wird generell noch für lange Zeit der wichtigste Bezugspunkt der Kiewer Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik bleiben. Die Ukraine ist aus Moskauer Sicht Schauplatz eines Tauziehens zwischen Rußland und einem (dort meist undifferenziert als einheitlicher und zumindest potentiell feindlicher Block wahrgenommenen) 'Westen'. Weitere Abschnitte der Studie behandeln die Reform der Streitkräfte der Ukraine, ihre ökonomische Sicherheit, Rüstungsindustrie und -export, Probleme der Sicherung der Staatsgrenze, die Entwicklung des ukrainischen Peacekeepings, sicherheitspolitisch relevante Aspekte der Beziehungen der Ukraine zu GUS, GUUAM, EU und NATO sowie Reaktionen auf die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001. Das wichtigste Ergebnis der Untersuchung ist eindeutig: Soll die Ukraine in die Lage versetzt werden, ihre offiziell verkündete 'europäische Wahl' - das heißt Annäherung an die EU mit dem längerfristigen Ziel des Beitritts - zu realisieren, bedarf es der Ermutigung und effektiven Unterstützung von außen. Die EU sollte Kiew eine 'europäische Perspektive' geben, um die nach Europa orientierten Kräfte zu stärken. Alleine ist die Ukraine vermutlich nicht in der Lage, dem Sog Rußlands zu widerstehen.